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Braunschweiger Polizist beklagt fehlenden Rückhalt der Justiz

12. Oktober 2017 von
Ein Polizist kritisierte während einer Diskussionsrunde mit dem Bundesinnenminister in Wolfenbüttel das Verhalten der Justiz bei Übergriffen auf die Polizei. Symbolbild: Anke Donner
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Braunschweig. Bei einer Diskussionsrunde mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ergriff ein Braunschweiger Polizeibeamter das Wort und beklagte einen fehlenden Rückhalt seitens der Justiz gegenüber Polizisten. Die Staatsanwaltschaft würde Ermittlungsverfahren in Fällen von Gewalt gegen die Polizei, mangels öffentlichen Interesse, sehr oft einstellen.

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„Das muss man sich mal vorstellen!“, rief er dem Bundesinnenminister zu und bekam zustimmenden Applaus aus dem Publikum. Er und seine Kollegen würden zwar die in diesem Jahr beschlossene Gesetzesänderung, mit härteren Strafen bei Angriffen gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte, begrüßen, doch geändert habe sich nichts. „Es klingt wirklich alles gut, aber ich glaube es kommt nicht ganz unten beim letzten Amtsanwalt und Staatsanwalt an.“ Er habe einen Aktenordner mit Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft, bei denen es um Fälle gehe, in denen er und seine Kollegen geschlagen, bespuckt und angegriffen worden seien. „Wir als Polizisten merken das jeden Tag und jede Nacht, diesen Verfall von Sitte, Moral und Anstand“, beschreibt er die Situation, mit der die Beamten auf der Straße konfrontiert würden. Er hinterfragte, ob dem Bundesinnenminister der aus seiner Sicht fehlende Rückhalt überhaupt bekannt sei, da die Durchlässigkeit „von unten nach oben“ bei Behörden „auch immer so eine Sache“ sei.

Audiomitschnitt des Wortbeitrages

„Da ist was eingerissen, was nicht so geht“

Thomas de Maizière in Wolfenbüttel. Foto: Moritz Eden

Thomas de Maizière will das Thema aufnehmen. Foto: Moritz Eden

„Natürlich gibt es all das“, stimmte de Maizière dem Polizisten zu. „Die leichteste Antwort für mich als Innenminister wäre zu sagen, fragen Sie doch den Justizminister“, und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. „Aber in der Tat ist da was eingerissen, was nicht so geht“, fügte er hinzu. Der Minister stellte aber auch klar, dass das nicht immer und überall so sei und zeigte das Beispiel eines Fußballspieles auf, bei dem das Zeigen des Stinkefingers gegenüber eines Polizisten mit Hilfe eines den Einsatz begleitenden Staatsanwaltes sofort geahndet wurde. Und dann holte Thomas de Maizière zum Rundumschlag gegen die zeitlichen Abläufe bei der Justiz aus und sagte zu, dieses in der neuen Legislaturperiode zum Thema zu machen.

Audiomitschnitt der Antwort des Bundesinnenministers

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