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Bürgermeister Werner lehnt Akteneinsicht ab

8. November 2017 von
Symbolfoto: Anke Donner
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Vechelde. Mit einem Antrag an die Verwaltung hatte die CDU-Fraktion der Gemeinde Vechelde Akteneinsicht in die Protokolle des Gemeindekommandos der Feuerwehr erhofft. Gemeindebürgermeister Ralf Werner lehnte dieses ab.

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Die CDU-Fraktion hatte zur nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses die „Vertrauliche Überlassung der Protokolle des Gemeindekommandos an die Ratsfraktionen“ beantragt. Wie die Verwaltung daraufhin mitteilte, würde auch ein Beschlussvorschlag darauf entfallen, da der Bürgermeister über Anträge auf Akteneinsicht selbst entscheidet.

Dies tat Werner dann auch mit einer Stellungnahme. Das Recht einer Fraktion auf Akteneinsicht, ergebe sich zwar nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), allerdings habe das OVG Lüneburg festgestellt, dass darunter nur die Mitteilung von (konkreten) Tatsachen durch eine Person zu verstehen sei. Die Informationserteilung erfolge in Form eines Dialogs (Frage und Antwort), woraus denklogisch folge, dass nur konkrete Fragen gestellt werden dürften, welche der Hauptverwaltungsbeamte beantworten könne. Fragen ohne individuellen Hintergrund „ins Blaue hinein“ oder zur „allgemeinen Ausforschung“ seien unzulässig. Das allgemeine Verlangen, die Protokolle des Gemeindekommandos zu erhalten, erfülle diese Anforderungen an ein Auskunftsverlangen demnach nicht.

Schlussendlich wird Fraktionen die Protokolle des Gemeindekommandos also nicht erhalten.

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