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Bund der Steuerzahler kritisiert geplanten Defizithaushalt

14. Dezember 2017
Der Bund der Steuerzahler übt Kritik an den Zahlen. Symbolfoto: Marc Angerstein
Salzgitter. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass im kommenden Jahr nur etwa die Hälfte der größeren niedersächsischen Städte ihre laufenden Aufwendungen mit regulären Erträgen finanzieren können. Auf Platz drei der größten Defizite liegt Peine. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.

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„Neun der zwanzig untersuchten Städte planen im kommenden Jahr mit einem defizitären Ergebnishaushalt und belasten somit zukünftige Generationen“, mahnt der Bund der Steuerzahler. In absoluten Zahlen weise die Landeshauptstadt Hannover mit 51,5 Millionen Euro das höchste Defizit aus, gefolgt von Braunschweig (-28,2 Mio. Euro), Peine (-16,2 Mio. Euro), Cuxhaven (- 14,2 Mio. Euro) und Stade (-10,7 Mio. Euro). Dass dabei die Defizite der drei letztgenannten Städte jedoch schwerer wiegen, offenbare sich unter Berücksichtigung des jeweiligen Haushaltsgesamtvolumens. Demnach könne die Stadt Peine fast jeden sechsten Euro, den sie im nächsten Jahr aufwenden möchte, selber nicht erwirtschaften, in Cuxhaven und Stade ist es etwa jeder zehnte Euro. Zum Vergleich: In Hannover ist es „nur“ etwa jeder 45. aufgewendete Euro, dem kein Ertrag gegenübersteht.

Steigende Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben

Genau wie Bund und Länder profitierten auch die städtischen Haushalte weiter von steigenden Erträgen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. In der Spitze (Salzgitter) erreichen die Zuwächse 40 Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz 2017. Durchschnittlich verbessern sich die städtischen Steuererträge um 5,9 Prozent.

Im Schnitt sollen im Haushaltsjahr 2018 fast die Hälfte der städtischen Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben stammen. Hier fällt auf, dass vor allem Delmenhorst und Wilhelmshaven deutlich unter diesem Schnitt liegen. Trotz der erwarteten Zuwächsen (+2 und +4 Prozent), stammen hier lediglich ein Viertel beziehungsweise ein Drittel der ordentlichen städtischen Erträge aus Steuern und Abgaben. Dass der Anteil auch deutlich darüber liegen kann, offenbaren Langenhagen (63 Prozent) und Salzgitter (56 Prozent). Salzgitter profitiert dabei im kommenden Jahr besonders von einer Erholung der ortsansässigen Großbetriebe. Gewerbesteuerzuwächse von über 80 Prozent gegenüber dem Ansatz für 2017 sind die Folge.

Neben der wirtschaftlichen Situation hat auch der Hebesatz, der in der Haushaltssatzung festgelegt wird, Einfluss auf die Höhe der Erträge. Tendenziell erheben kleinere Städte niedrigere Hebesätze als große. Die Hebesätze der Gewerbesteuer schwanken zwischen 375 v.H. (Nordhorn) und 480 v.H. (Hannover). Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass die Städte nach derzeitigem Stand nicht an der Steuerschraube drehen wollen.

Höhere Aufwendungen für Personal- und Vorsorge

Von den städtischen Gesamtaufwendungen machen die Personalausgaben durchschnittlich fast ein Viertel aus. Im kommenden Haushaltsjahr rechnen fast alle Städte mit steigenden Aufwendungen für Personal und Vorsorge. Im Durchschnitt steigen die hier für 2018 veranschlagten Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um fast vier Prozent. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf Anpassungen der Tariflöhne und der Besoldung der Beamten. Melle, Braunschweig und Hameln gelingt es dennoch, die Aufwendungen nahezu konstant zu halten. In Salzgitter erhöhen sich die Aufwendungen hingegen überdurchschnittlich um 8,6 Prozent.

Derzeit profitieren die Städte von dem niedrigen Zinsniveau, sodass sie einen eher geringen Anteil für Zinszahlungen auf Kredite aufwenden müssen. Etwa 1,6 Prozent der städtischen Aufwendungen werden 2018 für Zinsen und ähnliche Aufwendungen veranschlagt.

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