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CDU will ein Jugendparlament einrichten

12. September 2017
Das Peiner Rathaus. Foto: Alexander Panknin
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Peine. In Peine soll ein Jugendparlament (JuPa) eingerichtet werden. In Ihrem Antrag an Bürgermeister, Klaus Saemann (SPD), begründet die CDU-Stadtratsfraktion ihren Vorstoß für politisch interessierte, parteilose Jugendliche/Heranwachsende im Stadtgebiet mit der Notwendigkeit, den Jungbürgern eine eigene Plattform des Mitwirkungsrechts vor Ort zu bieten.

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So könnten sie ihre Vorstellungen und Vorschläge für jugendspezifische Forderungen beispielsweise im Bereich Schule, Freizeit, Digitalisierung, Klimawandel im kommunalpolitischen Diskurs mehr Geltung verschaffen.

Die CDU-Stadtratsfraktion hält das JuPA, in einer zwanzigköpfigen Besetzung der 12- bis 21jährigen, für eine längt überfällige Beteiligungsform, damit die jungen Leute die „Kommunalpolitik von unten“ aus ihrer eigenen Erfahrungs- und Vorstellungswelt konkret gestalten können. „Dadurch lässt sich das weitgehende Desinteresse der jungen Leute an den öffentlichen Angelegenheiten der Kommune Einhalt gebieten und stärkt gewiss auch die Identifikation mit dem Lebensort Peine“, so Initiator Andreas Meier.

Das Jugendparlament soll die Demokratie stärken

„Aus Sicht der CDU sollte das beantragte Jugendparlament ein eigenes Budget erhalten, um auch kleinere Projekte eigenständig umzusetzen“, beschreibt Ratsherr und Mitinitiator Thorge Karnick den Rahmen.  „Mit der Einführung eines Jugendparlamentes lernen die Jugendlichen zudem von Anfang an die großartigen Chancen, wie auch die Herausforderungen der Kommunalpolitik kennen. Ich hoffe, dass unser Antrag dazu beiträgt die Identifikation mit der Demokratie in der wir leben zu steigern und im Hinblick auf die gerade bei jüngeren Wählern häufig niedrigere Wahlbeteiligung zu bekämpfen“, so Karnick weiter.

Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat, Christoph Plett, begrüßt den Antrag aus seinen Reihen und ergänzt: „Hier entsteht etwas zukunftsweisendes für unsere Kommune und ich hoffe, dass der Antrag auf breite Zustimmung stößt.“

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