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Dieselgate: „Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten.“

3. August 2017 von
Für Hubertus Heil und Falko Mohrs ist ein Strukturwandel eine wichtige politische Aufgabe der nächsten Jahre. Foto/Podcast: Sandra Zecchino
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Wolfsburg. Für Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Falko Mohrs, SPD-Bundestagskandidat, sei es in der Verantwortung der Unternehmen, alles, was ein Fahrverbot - und damit eine "kalte Enteignung" der Autobesitzer - verhindert, durchzuführen. Mit deutlichen Worten stellten sie bei einem Gespräch am heutigen Donnerstag diesen Standpunkt dar.

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Klare Worte in Richtung Automobilindustrie

Aus der Sicht von Heil ist die Verantwortung für die aktuelle Dieselproblematik klar: „Ich finde, dass weder die Kunden noch die Beschäftigten ihren Buckel hinhalten dürfen für das, was im Management offensichtlich für Fehlentscheidungen getroffen wurde und zu verantworten ist.“ Und Heil wird noch deutlicher. „Zu dem Job gehört es übrigens, dann man sich an Recht und Gesetz hält und dass man auch den Vorgang demokratischer Politik respektiert.“ Niemand dürfe das Gefühl haben, er sei „over the Top“.

„Und wenn ihnen das noch keiner gesagt hat, dann würde ich das gern heute noch einmal gesagt haben.“

Kalte Enteignung vermeiden

Besonders wichtig sei es, Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung in Städten umzusetzten.

„Wir müssen diese Maßnahmen schnell nach vorne bringen, weil sonst irgenwann Gerichte Fahrverbote durchsetzen und das wäre so etwas wie eine kalte Enteignung“, hebt Heil hervor. Menschen, die als Pendler darauf angeweisen sind, werde die Mobilität geklaut.

Eine Branche im Wandel

„Ich finde, Deutschland muss Automobilland Nummer eins bleiben“, bekennt sich Heil eindeutig. Schließlich arbeiteten im engeren Sinne in Deutschland 890.000 Menschen in der Automobilbranche, im weiteren Sinne sei sogar jeder siebte oder achte von der Automobilindustrie abhängig.

„Die Bedeutung alternative Antriebe, nicht nur Elektromobilität sondern auch als Brückentechnologie Gas wird wachsen“, so Heil. Deshalb müsse die Region einen grundlegenden Strukturwandel durchleben, der bereits begonnen habe und politisch begleitet werden müsse. Es müsste neben den Unternehmen auch aus öffentlicher Hand mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden. Zusätzlich müssten Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik – vor allem hier in der Region – über Themen wie der Aufbau von Ladeinfrastrukturen oder eine Veränderung in der Qualifizierung und der Weiterbildung im Gespräch bleiben.

Auch Mohrs sieht die wichtige Aufgabe der Politik, den Umstieg zur Elektromobilität politisch zu begleiten. Er hebt dabei hervor, dass auch im Bereich der Energiewende noch deutliche Fortschritte gemacht werden müssten, bevor ein Umstieg in die Elektromobilität sinnvoll wäre. „Es bringt nichts, wenn der Strom aus dem Kohlekraftwerk kommt“, erläuter er seinen Ansatz. „Dann sind wir am Ende mit der Elektromobilität in der Gesamtbilanz auch nicht besser unterwegs.“

Auch seiner Sicht werde der Verbrennungsmotor noch für die nächsten 15 bis 20 Jahre benötigt.

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