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Diskussionsrunde zum Teilhabegesetz im Bürger-Jäger-Heim

11. Mai 2017
Es wurde intensiv gearbeitet. Foto: Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv
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Peine. Im Saal des Restaurants Tandür (Bürger-Jäger-Heim) fand jüngst eine offene Diskussionsrunde zum neuen Bundesteilhabegesetz statt.

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Heiko Metzner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in Peine, konnte 32 interessierte Gäste begrüßen. Darunter Hubertus Heil (SPD-Bundestagsabgeordneter), Karl Finke (Bundes-Vorsitzender der AG Selbst Aktiv und Präsident des Niedersächsischen-Behindertensportbundes) sowie Hans-Werner Eisfeld (Stellvertretender Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender der AG Selbst Aktiv).

Horst-Joachim Rinke, Vorstand Selbst Aktiv Peine und Moderator der Veranstaltung, eröffnete die Diskussionsrunde unter Hinweis auf die wachsende Anzahl von 16,3 Mill. Menschen mit Behinderung sowie darunter 7,5 Millionen mit Schwerbehinderung in Deutschland. Nicht nur diese Menschen, auch die zunehmend älter werdende Bevölkerung muss schon jetzt in allen gesellschaftspolitischen Planungen stärker berücksichtigt werden. Stellvertretend für diese Belange auf Bundesebene übergab er dann das Wort an Kerstin Tack, MdB, Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hielt ein intensives Impulsreferat über Werdegang und Inhalte des neuen BTHG und stellte deutlich heraus, dass es sich um ein Gesetz im permanenten Prozess aller beteiligten Gruppen und Verbände handelt. Allein, dass sich nahezu alle Institutionen, die sich um Menschen mit Handicap kümmern, am Werden des Gesetzes beteiligt haben ist schon einmalig in der Politik. Das BTHG tritt stufenweise in Kraft und soll in allen Handlungsfeldern Verbesserungen schaffen. Dass dafür natürlich auch erhebliche Finanzmittel des Bundes und der Länder herangezogen werden müssen, hat die Finanzminister wenig begeistert.

Sie stellte dann anhand von mehreren Fallbeispielen die Auswirkungen des neuen BTHG den schon Fragen stellenden Teilnehmern der Diskussionsrunde vor. Karl Finke erläuterte dann die vielen Erschwernisse auf dem politischen Weg zu einer besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in einer Gesellschaft, in der an vielen Orten und Köpfen noch Vorurteile und Barrieren abgebaut werden müssen.

Die Veranstaltung dauerte mehr als zwei Stunden

Alle anstehenden Fragen, auch zum demografischen Wandel von Menschen mit Behinderung, zum Beispiel nach altersbedingtem Ausscheiden aus Werkstätten, wurden mit Kerstin Tack intensiv diskutiert. Einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt legte sie auf das Vertretungsrecht schwerbehinderter und behinderter Menschen im Arbeitsprozess. Hubertus Heil nahm dies zum Anlass, insbesondere Kerstin Tack und Karl Finke, sowie natürlich allen Beteiligten im Engagement für Menschen mit Handicap, für ihre unermüdliche Arbeit zu danken.

Bevor Heiko Metzner nach zirka zweieinhalb Stunden die Veranstaltung beendete, wies er auf den Sinn der UN-Behindertenkonvention hin. Jeder Mensch ist gleich wertvoll, er muss nur seinen Platz in der Gesellschaft bekommen, um sich nach seinen Kräften einbringen zu können. Der deutsche Arbeitsmarkt kann es sich nicht erlauben, Menschen mit Behinderung ins Abseits zu stellen oder Mitarbeiter zunehmend durch inakzeptable psychische Belastung ins Abseits zu führen.

Damit die Diskussionsteilnehmer bei vollen Kräften ihrer Aufgaben nachgehen konnten, hatte die SPD-Peine belegte Brötchen und Kaffee ausgegeben.

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