Berlin/Region – Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Düngerechts statt.
Die Mehrzahl der Sachverständigen unterstrichen, dass die geplanten Änderungen noch nicht ausreichen, um den rechtlichen und umweltpolitischen Herausforderungen zu begegnen.
„Die Experten haben wieder einmal bestätigt, dass wir mit der schrittweisen Einführung der Stoffstrombilanz absolut richtig liegen und damit einen Paradigmenwechsel für ein transparentes Bilanzierungssystem vollziehen, bei dem sich alle ehrlich machen müssen. Die Sachverständigen haben außerdem klargestellt, dass der bisher gefundene Kompromiss zur Düngeverordnung mit Blick auf die Einhaltung der Europäischen Wasserrahmen-, NEC- und Meeresstrategierichtlinie ausbaufähig ist. Insbesondere die von Bayern und Niedersachsen erwirkten Zugeständnisse hinsichtlich der Einarbeitungszeit von Wirtschaftsdüngern von vier statt einer Stunde und der Anrechenbarkeit sogenannter unvermeidbarer Futterverluste von bis zu 25 Prozent sind aus Sicht der Experten nicht zielführend. Hier werden unnötige Hintertüren zum Gesundrechnen aufgemacht“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier.
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