Eilentscheidung: Stadt muss 80.000 Euro extra ausgeben

von Frederick Becker


Der Unterhalt von Flüchtlingsunterkünften macht überplanmäßige Aufwendungen nötig. Symbolfoto: Marc Angerstein
Der Unterhalt von Flüchtlingsunterkünften macht überplanmäßige Aufwendungen nötig. Symbolfoto: Marc Angerstein | Foto: Marc Angerstein

Peine. Die Stadtverwaltung informiert in einer Vorlage, dass für "soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer" die Bewirtschaftung der Grundstücke und "baulichen Anlagen und Abgaben und Entgelte" außerplanmäßig 80.000 Euro bereitgestellt werden müssen.


Als Begründung gibt die Verwaltung an: "Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2017 konnte seitens der Verwaltung der benötigte finanzielle Rahmen für Abgaben und Entgelte der städtischen Grundstücke nicht abschließend ermittelt, beziehungsweise prognostiziert werden." Insbesondere für die Unterbringung der der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge in städtischen Gemeinschaftsunterkünften in 2016 und den damit verbundenen Aufwendungen für die Entsorgung des angefallenen Mülls sowie die Entsorgung des Abwassers hätten keine Erfahrungswerte vorgelegen.

Nun hätten die Versorgungsträger für das Jahr 2016 abgerechnet und die tatsächlichen Kosten bekannt gegeben. "Um den abgaberechtlichen Verpflichtungen insgesamt fristgerecht nachkommen zu können, ist die Bewilligung der überplanmäßig benötigten Haushaltsmittel notwendig und unaufschiebbar", lautet der Vorlagentext. Den größten Posten machen mit 30.000 Euro die Grundstücksreinigung aus. Die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen schlägt laut Vorlage mit 25.000 Euro zu Buche.

"Wegen der Höhe des überplanmäßig bereitzustellenden Gesamtbetrages (mehr als 15.000 Euro) ist eine Entscheidung des Rates beziehungsweise des Verwaltungsausschusses erforderlich. Die nächste Sitzung des Rates beziehungsweise des Verwaltungsausschusses kann aus vorgenannten Gründen nicht abgewartet werden", so die Vorlage.


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