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Gemeinden können eine Viertelmillion Euro sparen

8. November 2017
Der Landkreis will die Foto: Frederick Becker
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Peine. Wenn es nach dem Haushaltsvorschlag der Kreisverwaltung geht, werden die Stadt und die Gemeinden 2018 finanziell entlastet: Der Entwurf des Budgethaushalts sieht unter anderem vor, dann auf die Erhebung von Betriebskostenzuschüssen für die Nutzung kreiseigener Sporthallen, Lehrschwimmbecken und Hallenbäder an den Schulstandorten zu verzichten.

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Das würde eine Gesamt-Einsparung für die Gemeinden in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro bedeuten. Die Planung erfolgte in enger Abstimmung mit dem Kreissportbund Peine, mit dem der Landkreis bereits im Jahr 2012 einen Pakt für den Sport geschlossen hat. Auf dessen Basis will man nun künftig auf die Betriebskostenzuschüsse verzichten.

Am kommenden Donnerstag 9. November soll sich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport im Rahmen seiner Beschlussempfehlung für den Haushalt mit dieser Idee beschäftigen, bevor der Kreistag mit seinem Haushaltsbeschluss am 6. Dezember endgültig grünes Licht geben kann.

Es würde sich dabei um die bereits dritte Komponente eines Programms handeln, mit dem der Landkreis den Gemeinden im kommenden Jahr bei deren finanziellen Planungen helfen will.

Der Hintergrund: Außergewöhnliche Erträge in Höhe von 11 Millionen

Erst Ende Oktober hat der Kreistag einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der die Gemeinden mit einem Gesamtbetrag von fünf Millionen Euro für die Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Infrastruktur unterstützt.

Hintergrund war, dass der Kreis im laufenden Haushaltsjahr aufgrund außergewöhnlicher Erträge aus Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage und Erstattungen nach dem Aufnahmegesetz sowie gesunkener Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Verbesserung gegenüber der Haushaltsplanung in Höhe von rund 11 Millionen Euro erwartet. An dieser positiven, aber nur jahresbezogenen Entwicklung sollen nach dem Willen der Kreis-Politiker die Gemeinden teilhaben.

Angesichts der weiterhin hohen Kassenkredite des Landkreises in Höhe von rund 46 Millionen Euro und des eingeplanten nur geringen Überschusses von etwa 500.000 Euro im kommenden Jahr konnte man den Gemeinden allerdings nicht deren Wunsch nach einer Verminderung der Kreisumlage erfüllen. Eine Senkung des entsprechenden Hebesatzes hätte nach jetzigem Stand planerisch ein negatives Jahresergebnis des Landkreises für 2018 bedeutet.

Dennoch haben Gemeinden und Landkreis mit Blick in die nähere Zukunft in einer weiteren Übereinkunft vereinbart, unter Berücksichtigung der weiteren politischen Entwicklung auf Bundes- und Landesebene grundsätzliche Verfahrensweisen für die Zukunft neu zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf die Betreuungskosten.

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