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Grüne: Parteiausschlussverfahren gegen Seffer unvermeidlich

7. Januar 2018
Symbolfoto: Frederick Becker
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Peine. Nachdem der Wechsel von Kristen Seffer von der Grünen- und die PB-Stadratsfraktion zum Wochenende für Wirbel sorgte, nimmt nach der Fraktionsvorsitzenden Elke Kentner und dem Kreisverband nun auch der Ortsverband zu der Sache Stellung.

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Wir veröffentlichen die Stellungnahme hier ungekürzt und unkommentiert:

Wir bedauern sehr, dass Frau Seffer die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt verlässt und sich einer anderen Partei anschließt.
Frau Seffer wurde vom Ortsverband zur Kommunalwahl 2016 als Kandidatin aufgestellt. Ihr Ratsmandat erhielt sie über die Liste der Grünen und nicht als Direktmandat – so entschieden die Wählerinnen und Wähler.

Seffer, die erst seit 2016 Parteimitglied ist, ist eine engagierte Krötenschützerin. In der Auseinandersetzung um die Sanierung und der möglichen späteren Bebauung des Goltzplatzes spielt das eine große Rolle. Doch kritisiert der Ortsverband ihr damaliges Vorgehen. „So ehrenwert der Einsatz im Tierschutz ist, so ließ Frau Seffer dabei in ihrem Handeln wichtige finanz- und wohnungsbaupolitische Aspekte außen vor“ erklärt Peter Baumeister vom Ortsverband der Peiner Grünen und ergänzt: „Die Klärung dieses politischen Sachverhaltes in Gesprächen wertete sie als persönlichen Angriff.“
Eine von der Fraktionsvorsitzenden Elke Kentner erarbeitete Lösungsmöglichkeit, die ganzheitlich alle wichtigen Belange der Goltzplatz-Problematik beinhaltet, wurde von Seffer erst akzeptiert und dann plötzlich kategorisch abgelehnt.

Insgesamt sei ihr politisches Agieren seit Sommer 2017, also ein halbes Jahr nach Beginn der Wahlperiode, geprägt durch intransparentes Handeln und gegensätzliche Aussagen. Zuletzt wurde noch im November ein Klärungsversuch durch den Ortsverband von Frau Seffer abgebrochen. Ihr Verhalten ließ leider keinen Spielraum für eine konstruktive Lösung des Konfliktes auf sachlicher Basis.

Durch ihre öffentliche Bekanntmachung, ihr grünes Mandat in die Fraktion der Peiner Bürgergemeinschaft einzubringen, stellt sie den Ortsverband vor vollendete Tatsachen. Die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens für Frau Seffer ist daher unvermeidlich.

„An dieser Stelle sprechen wir unseren grünen Ratsfrauen Elke Kentner und Heike Kubow unser vollstes Vertrauen aus“ fügt der Ortsverbandsvorsitzende Udo Meyer an. „Sie werden auch weiterhin verlässlich die grünen politischen Ziele im Rat vertreten.“

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