Keine neue Fraktionsmindestgröße: Das sagen die Fraktionen

von Marian Hackert


Mit dem Verlust des Fraktionsstatus hätte eine Beschränkung der Rechte gedroht. Symbolfoto: Anke Donner
Mit dem Verlust des Fraktionsstatus hätte eine Beschränkung der Rechte gedroht. Symbolfoto: Anke Donner | Foto: Anke Donner

Peine. Die Große Koaltion in Niedersachsen hat nun doch davon Abstand genommen, die Mindestfraktionsgröße auf kommunaler Ebene zu erhöhen. regionalHeute.de hat bei den "kleinen" Parteien im Rat der Stadt nachgefragt, wie sie diese Entscheidung bewerten.




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Karl-Heinrich Belte. Foto: PB



"Als kleine Wählergemeinschaft, die seit 1996 im Rat der Stadt und seit 2001 im Kreistag mit einer kleinen Fraktion vertreten ist, ist diese Entscheidung natürlich sehr wesentlich und positiv. Die Anhebung der Fraktions-Mindestgröße hätte eine sehr große Hürde für die Mitarbeit in allen kommunalen Gremien bedeutet, die negativen Folgen wären gewaltig gewesen. Damit bleibt die politische Vielfalt in den kommunalen Gremien in den Orts-, Gemeinde- und Stadträtenbeziehungsweise in den Kreistagen erhalten", erklärt Karl-Heinrich Belte, Fraktionsvorsitzender der PB-Ratsfraktion.



Die restlichenFraktionen haben sich bislang nicht gegenüber regionalHeute.de geäußert. Ihre Stellungnahmen werden gegebenenfalls nachträglich hinzugefügt.


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