Peine. Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrates ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, regionalHeute.de fragte den Peiner Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil (SPD) nach seiner Meinung dazu.
Hier geben wir sein Statement ungekürzt und unkommentiert wieder:
„Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, derzeit aber ob ihrer Schwäche keine akute Gefahr für unsere Demokratie ist. Wie immer man das Urteil finden mag: In jedem Fall müssen wir uns politisch und wo Recht und Gesetz verletzt wird auch juristisch und polizeilich mit den Feinden unserer Demokratie weiter auseinandersetzen. Der beste Schutz für unsere freie Gesellschaft ist aber das demokratische Engagement von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern.“
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