Peine. Die Stadtratsfraktion der Peiner Bürger beantragt bei der Stadtverwaltung, ein Straßensanierungsprogramm zu erstellen.
"Die gestiegene Mobilität, die zum Teil erhebliche Zunahme des Verkehrs, die damit einhergehende Belastung zeigen aber, dass sich der Zustand vieler Straßen deutlich verschlechtert hat", heißt es in der Antragsbegründung. "Straßen und Wege werden heute auf 30 Jahre dimensioniert", in Niedersachsen sei sogar ein kürzerer Abschreibungszeitraum von 25 Jahren vorgesehen.
Zwar habe sich in den vergangenen Jahren straßenbaulich in der Stadt etwas getan, "bei diesen Straßen handelt es sich jedoch um Straßen, die nicht dem Durchgangsverkehr dienen oder als Wohnstraßen (Anliegerstraßen) gelten", kritisiert der Antragsverfasser Karl-Heinrich Belte. "Seit geraumer Zeit stellen wir aber fest, dass einige Hauptverkehrsstraßen (Hauptsammelstraßen und Durchgangsverkehrsstraßen) wie zum Beispiel die Ostrandstraße und die Kantstraße, aber auch viele Straßen in den Wohnvierteln der Ortsteile in keinem guten Zustand und dort zum Teil schon deutliche Schäden sichtbar sind". Diese Straßen seien sicherlich keine Ausnahmefälle. Die Anzahl der wachsenden Reparatur- und Sanierungsfälle werde sicherlich erheblich höher und gegebenenfalls werde sogar ein Reparaturstau vorhanden sein.
Belte will den Anliegern mehr Planungssicherheit verschaffen
"Ein Wendepunkt ist für diese Sachlage notwendig. Wir brauchen daher ein Straßenerneuerungs- und Sanierungsprogramm für den Zeitraum 2017 bis 2021", so Belte.
Zunächst solle eine flächendeckende Bestandsaufnahme erfolgen, dann ein Zeitplan und eine Prioritätenliste erstellt werden und auf dieser Basis ein "Straßenerneuerungs- und Sanierungsprogramm, das fortlaufend fortgeschrieben wird und eine Modernisierungsoffensive und gegebenenfalls dafür auch ein spezielles Investitionsprogramm" erstellt werden.
"Das Straßenerneuerungs- und Sanierungsprogramm soll als ein strategischer Leitfaden für unsere Straßenbau-Politik dienen; darüber hinaus können sich die entsprechenden Anlieger, in denen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen, frühzeitig auf die Straßenausbauprojekte einstellen. Das Konzept soll somit auch zu mehr Planungssicherheit für die jeweiligen Anlieger beitragen. Bei den Planungen/Arbeiten sind alle Kanalsanierungen der SEP und die Baumaßnahmen der Stadtwerke zu berücksichtigen." Die Verkehrswege der Stadt sollen, so steht es im Antrag, mit Schulnoten bewertet werden.
"Uns ist nicht bekannt, dass bisher ein digitales Straßenmanagement eingesetzt wird. Für die Zukunft sollte daher die Einführung eines digitalen Straßenmanagementsystems im Tiefbaubereich angestrebt werden. Durch digitale Straßen- und Bauwerkskontrollen wäre eine rechtssichere Dokumentation der Kontrollen, Schäden und Maßnahmen möglich", meinen die BP. Darüber hinaus sei bei der Bestandsaufnahme auch die örtliche Belastung aus Lärm, Abgasen und unsicheren Verkehrszuständen für alle möglichen Veränderungen zu berücksichtigen.
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