Berlin/Peine. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der beiden Peiner Delegierten Stefanie Weigand und Doris Meyermann geht es um deren Teilnahme an der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin. Wir veröffentlichen diese wie gewohnt ungekürzt und unkommentiert.
Viele globale Probleme lasten nicht nur auf der grünen Seele. Der Anstieg der Durchschnittstemperaturen hat weltweit einen Höhepunkt erreicht, Dürren und Stürme sowie der Anstieg der Meeresspiegel sind die Folgen. Yolanda Joah aus Mikronesien hat als eine der Gastrednerinnen auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Berliner Velodrom eindrucksvoll deutlich gemacht, welche Folgen der Klimawandel auf ihre Heimat hat. Aber auch Themen wie die Ehe für alle, die Aufwertung der Erziehungsberufe, die Einführung einer Bürgerversicherung und die Sicherheitspolitik wurden in Berlin diskutiert.
Mit einem steigenden Meeresspiegel kann man nicht verhandeln
Ein heftig diskutierter Punkt war die Forderung nach der Auflösung und einem anschließenden Neustart des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Das Bundesamt hat in entscheidenden Sicherheitsfragen kläglich versagt“, so Stefanie Weigand, Direktkandidatin in Peine-Gifhorn und Delegierte aus Peine. „Hans-Christian Ströbele, Parteigrande und Mitglied im Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin hat es klar benannt: der Verfassungsschutz hatte detaillierte Kenntnisse über den Gefährder Amri und seine Absichten, damit hätte dieser Anschlag verhindert werden können und müssen. Ein Amt, das nicht der Sicherheit dient, hat seine Berechtigung verloren“, fasst sie die Ergebnisse der Diskussion und den Beschluss der BDK zusammen.
Koalitionsaussagen wurden in Berlin nicht gemacht. „Wir haben das klare Ziel, drittstärkste Kraft im Land zu werden. Eine mögliche Koalition ist allerdings an unverhandelbare Ziele geknüpft. Dazu zählt die Abkehr von der Kohle und von den Verbrennungsmotoren bis 2030 und da kann sich die Welt keine Kompromisse mehr leisten“, erklärt die Kandidatin der Grünen. „Mit einem steigenden Meeresspiegel kann man nicht verhandeln“, zitiert Doris Meyermann, zweite Peiner Delegierte, den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, der sich unlängst in der Arktis selbst ein Bild der dramatischen Veränderungen gemacht hat und auf der Versammlung bewegt davon berichtete.
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