Peine. In einer kleinen Anfrage thematisierten die Grünen Landtagsabgeordneten Eva Viehoff, Detlev Schulz-Hendel, Imke Byl und Julia Hamburg das sich in der Krise befindliche Traditionsunternehmen Peiner Umformtechnik (PUT). Die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung liegt nun vor.
Die PUT stellt in Peine Spezialschrauben für die Automobilindustrie (unter anderem auch für VW), Windenergie und Handel her. Mitte der 2000er-Jahre wurde sie vom indischen Konzern Sundram übernommen und in die roten Zahlen geführt. 2016 verkaufte Sundram die PUT an die Hanse Industriekapital Hamburg (Hanse IK), die bislang und trotz erfolgter Schlichtungsgespräche nicht mit einer Sanierung des Betriebes begonnen hat, heißt es in der Vorbemerkung der Abgeordneten. Zusätzlich habe es in 2017 bis September in dieser Sache Gespräche unter Beteiligung der Landesregierung gegeben, bei denen eine Landesbürgschaft im Raum stand. Ohne Erfolg.
Im Februar 2017 gab es dann wieder Hoffnung: Ein Zukunftsvertrag wurde geschlossen. Doch seitdem geschah nichts, die Hanse IK rührte sich nicht. Ganz im Gegensatz zu den Beschäftigten, die auf Lohn verzichteten und sowohl Arbeitszeitreduzierung als auch Personalabbau in Kauf nahmen, was im ersten Halbjahr 2017 erstmalig wieder zu schwarzen Zahlen führte. Gegenleistungen der Hanse IK: Fehlanzeige. Der Betriebsrat kündigte den Zukunftsvertrag fristlos. Die Abgeordneten schlagen Alarm: "Da die Hanse IK bisher den Vereinbarungen im Zukunftsvertrag nicht nachgekommen ist, sind die 260 Arbeitsplätze und die 22 Ausbildungsstellen in Gefahr."
Daher wendeten sich Eva Viehoff, Detlev Schulz-Hendel, Imke Byl und Julia Hamburg an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung:
Die Fragen und Antworten im Detail:
Was wird die Landesregierung tun, um die bedrohten Arbeitsplätze zu sichern?
Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen wäre eine Förderung durch eine Landesbürgschaft oder eine Förderung von Innovationen möglich. Eine GRW-Förderung kommt aufgrund der EU-rechtlich vorgegebenen Fördergebietskulisse nicht in Betracht. Dies wurde gegenüber allen Beteiligten bereits signalisiert. Die Landesregierung steht allen Beteiligten weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.
Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, in Gesprächen die Hanse IK zum Handeln zu ermuntern?
Herr Minister Dr. Althusmann hat bereits im vergangenen Jahr Kontakt zur Hanse IK aufgenommen. Die Landesregierung steht weiterhin im regelmäßigen Kontakt zu den Beteiligten. Ein Vor-Ort-Gespräch befindet sich in der Planung. Die Landesregierung nimmt auf Tarifverhandlungen ausdrücklich keinen Einfluss.
Wird die Landesregierung die Gespräche, die sie im September mit dem Unternehmen führte, wieder aufnehmen?
Die Landesregierung ist jederzeit bereit, mit niedersächsischen Unternehmen Gespräche über Landesbürgschaften zu führen.
Ist die Landesregierung bereit, zu gegebener Zeit über eine Landesbürgschaft für die PUT zu sprechen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
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