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Prävention gegen Linksextremismus? – Kein Handlungsbedarf

12. August 2017 von
In Braunschweig kam es in der jüngeren Vergangenheit häufiger zu Problemen mit linken und rechten Demonstranten. Foto: Archiv/Sina Rühland
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Peine. In der Sitzung des Jugendausschusses des Landkreises am kommenden Dienstag beantragt die AfD-Fraktion ein Aufklärungs- und Präventionsprogramm, das Linksextremismus genauso thematisiert wie Rechtsextremismus. Die Verwaltung hat allerdings bereits im Vorfeld Ablehnung signalisiert.

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„Der Antrag der AfD-Fraktion, ein Aufklärungs- und Präventionsprogramm zu erarbeiten, das alle Extremismen gleichermaßen zum Inhalt hat, wird abgelehnt“, so die Stellungnahme.

Die AfD hatte unter anderem gefragt, ob es im Landkreis Peine oder einem angrenzenden Landkreis eine autonome beziehungsweise linksextremistische Szene gebe sowie, ob der Landkreis Jugendorganisationen fördere, die mit der Antifa kooperieren.

Keine linksextreme Szene in Peine

Die Antwort lautet wie folgt: „Im Landkreis Peine gibt es derzeit keine autonome linksextreme Szene. Über angrenzende Landkreise liegen keine Erkenntnisse vor, darüber hinaus ist dort der jeweilige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. Seitens des Landkreises Peine werden keine Fördermittel an Jugendorganisationen, die mit der sogenannten ‚Antifa‘ kooperieren, vergeben. Dem Jugendamt ist nicht bekannt, ob im Landkreis Peine in der Vergangenheit linke Straftäter wegen politisch motivierter Straftaten verurteilt worden sind. Diesbezüglich wird eine Anfrage an den Verfassungsschutz gestellt.“

Die Jugendhilfeplanung sei der Grundstein für die Arbeit des Jugendamtes, um bedarfsgerecht und ergebnisorientiert arbeiten zu können. Hierbei werde der Bestand an Maßnahmen eruiert und der Bedarf an Maßnahmen anhand von Sozialstrukturdaten und anderen Einflussgrößen, wie beispielsweise Erkenntnissen aus den einzelnen Sachgebieten des Jugendamtes sowie die Rückmeldung der Freien Träger der Jugendhilfe, die im Landkreis tätig sind, ermittelt. Ein Bedarf an Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention gegen Linksextremismus sei derzeit nicht feststellbar.

Islamismus und Fremdenfeindlichkeit als Probleme

„Aus der haupt- und ehrenamtlichen Jugendarbeit im Landkreis Peine heraus wurde jedoch ein Bedarf an Maßnahmen zur politischen Bildung im Bereich ‚Extremismus‘ artikuliert. Dieser bezog sich auf den Zulauf von jungen Menschen in die islamistische beziehungsweise salafistische Szene“, so die Verwaltung weiter. Darüber hinaus sei im vergangenen Jahr durch die deutliche Zunahme von fremdenfeindlichen Äußerungen sowie Übergriffen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik ein Bedarf nach (Fort-) Bildungsmaßnahmen in diesem Bereich laut geworden. Die Kreisjugendpflege gehe im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der politischen Bildung auf die aktuellen Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit vor Ort ein.

Für die kommunale Jugendarbeit sei in diesem Zusammenhang von der Kreisjugendpflege eine Multiplikatorenfortbildung für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter zum Thema „Extremismus, speziell Salafismus / Islamismus – warum junge Menschen zu Extremisten werden“ mit Frau Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl von der FH Darmstadt initiiert worden. Mit dem Präventionsrat habe der Landkreis Peine zudem ein entsprechendes Instrumentarium zur Analyse des Extremismus etabliert. So sei zum Beispiel beim Thema Salafismus eine besondere Fortbildung für Lehrkräfte weiterführender Schulen angeboten worden.

„Oh- eine Dummel!“

Als weitere Maßnahme sei Anfang des Jahres die von der Stadt Celle entwickelte Wanderausstellung „Oh- eine Dummel! – Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Karikatur und Satire“ nach Peine geholt worden. Die Intention der Ausstellung bestehe darin, mit Jugendlichen im Dialog über Ängste und aktuelle Entwicklungen zu sprechen und sie langfristig zu befähigen, sich eine eigene Meinung zu rassistischen und menschenfeindlichen Einstellungen jeglicher Art zu bilden.

Ein Bedarf hinsichtlich des Themas „Linksextremismus“ werde derzeit weder von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendarbeit im Landkreis Peine geäußert, noch konnte er durch die Jugendhilfeplanung ermittelt werden. Sollte hier ein Bedarf festgestellt werden, wird die Kreisjugendpflege auch in diesem Bereich tätig werden.

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