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Saemann erklärt Rücktritt von bedrohter Ortsbürgermeisterin

18. Mai 2017 von
Bürgermeister Klaus Saemann spricht sehr betroffen zum Rat der Stadt Peine. Foto: Alexander Panknin
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Peine. Auf der heutigen Ratssitzung der Stadt Peine gab Bürgermeister Klaus Saemann in einer kurzen Rede eine Erklärung zum Rücktritt der ehemaligen Ortsbürgermeisterin von Handorf, Annika Katschinski, ab.

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Die Ortsbürgermeisterin der Peiner Ortschaft Handorf, Annika Katschinski (SPD), hat mit Schreiben vom 9. Mai ihren Rücktritt als Ortsbürgermeisterin und Mitglied des Ortsrates Handorf erklärt (regionalHeute.de berichtete).

Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass sie die Entscheidung aufgrund eines Drohbriefes getroffen hatte. In dem Schreiben hatte der Verfasser die Ortsbürgermeisterin und ihrer Familie bedroht.

Als auf der heutigen Ratssitzung der Sitzverlust bekannt gegeben wurde, suchte Bürgermeister Klaus Saemann das Wort.

Erklärung Klaus Saemanns (ungekürzt und unkommentiert):

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

zum Rücktritt der ehemaligen Ortsbürgermeisterin in Handorf, Frau Annika Katschinski, und dem damit zusammenhängenden soeben festgestellten Sitzverlust im Ortsrat der Ortschaft Handorf, hat man am vergangenen Wochenende und den nachfolgenden Tagen reichlich in der örtlichen Presse sowie den sozialen Medien lesen können und müssen.

Und obwohl eine Mandatsverzichtserklärung nicht begründet werden muss, interessiert der Grund natürlich, insbesondere die Öffentlichkeit!

Der Grund für diesen Mandatsverzicht – die Bedrohung eines Menschen – ist für mich auch ein direkter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Ein hohes und wertvolles Gut, basierend auf den demokratischen Prinzipien unserer Grundordnung!

Unser Handeln basiert auf den Rechtsgrundlagen kommunalen Selbstverwaltung.

Eingeführt mit der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 und nach dem Zweiten Weltkrieg dann erhalten, durch maßgebliche Bestandteile dieses Regelwerkes als Landesrecht.

In Niedersachsen hieß dieses Regelwerk bis 2010 „Niedersächsische Gemeindeordnung“, welche durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz abgelöst und reformiert worden ist.
Eines der wesentlichen Ziele dieser noch jungen Niedersächsischen Kommunalverfassung war und ist es, Attraktivität und Effektivität der ehrenamtlichen Mitwirkung zu steigern.

Jawohl – der ehrenamtlichen Mitwirkung. Leider müssen wir diesen Gesichtspunkt immer wieder betonen, da er scheinbar zu schnell in Vergessenheit gerät!

Ehrenamt im ursprünglichen Sinn ist ein Engagement in öffentlichen Funktionen, legitimiert durch eine Wahl (z. B. zum Ratsmitglied). Im Allgemeinen wird darunter ein altruistisches, also uneigennütziges und selbstloses Handeln verstanden, bei dem eine Einzelperson oder eine Gruppe freiwillig und unentgeltlich Arbeit leistet. Ehrenamtliches Engagement hilft sowohl den Nutznießern als auch den Helfern.

Die Bedrohung eines Menschen, der sich nach einer Wahl zur Übernahme eines solchen Mandats bereit erklärt hat, sich ehrenamtlich für die kommunale Selbstverwaltung zu engagieren, damit für eine Überzeugung einzutreten und viel private Zeit in das Wohlergehen und den Fortschritt seiner Gemeinde zu investieren, ist ein feiger und nicht hinzunehmender Angriff.

Der keinen Funken Toleranz von uns zu erwarten hat! Leider ist dies auch ein Anzeichen der zunehmenden Verrohung des Miteinanders!

Zum Glück – dessen bin ich mir jedoch sicher – nicht der Mehrheit in unserer Gesellschaft!

Es gilt jedoch für uns alle rechtzeitig aufzubegehren und die Stimme zu erheben, denn wir verteidigen hier und heute viel viel mehr, als eine ehemalige Kollegin aus Handorf!

So unterschiedlicher Auffassung man auch immer sein mag, so kontrovers die politischen Diskussionen auch geführt werden und so erbittert um die ein oder andere Entscheidung auch gerungen wird:
Keiner hat das Recht, einen anderen Menschen mit einer Bedrohung in Angst und Schrecken zu versetzen!

An dieser Stelle möchte ich Frau Annika Katschinski, auch im Namen des gesamten Rates und der Verwaltung der Stadt Peine, aber auch meinen persönlichen Dank für jede einzelne Minute des von ihr ausgefüllten Ehrenamtes aussprechen – ich wünsche ihr eine lückenlose Aufklärung sowie die Kraft und Geduld, diese Anfeindung gut zu meistern. Meine Unterstützung ist ihr jedenfalls sicher!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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