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Straßenausbau: FDP will Beitragssatzungen abschaffen lassen

20. März 2017
Symbolfoto: Christoph Böttcher
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Vechelde. Jan-Christoph Oetjen, der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, sprach sich bei einer Parteiveranstaltung für die Finanzierung von Straßensanierungen aus den kommunalen Haushalten aus.

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Die Vorschläge der FDP lassen sich so zusammenfassen: Erstens eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen. Zweitens solle für die Unterhaltung und Sanierung von Straßen allein der kommunalen Träger zuständig sein. Drittens sollten die Kosten auf die Grundsteuer umgelegt werden. Das geht aus einem Bericht der Peiner Allgemeinen Zeitung (PAZ) hervor.

Jan-Christoph Oetjen. Foto: FDP

Diese Regelung gelte bereits in einem Drittel der niedersächsischen Kommunen. Oetjen beklagte laut PAZ, dass die Gemeinden ein Interesse daran hätten, dass die Straßen in einen derart schlechten Zustand geraten, dass eine Grundsanierung nötig sei, die dann die Anlieger mitfinanzieren müssten. Reparaturen werden hingegen komplett aus dem kommunalen Haushalt finanziert. Das führe zu falschen Anreizen. Nun gehe es darum, Strukturen zu schaffen, die zu Kostensenkungen führen. Die Abschaffung der Kostenumlage gehöre dazu.

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