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CDU äußert sich zur Straßenausbaubeitragssatzung

27. Mai 2018
Symbolfoto: Anke Donner
Peine. Zum Thema der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Peine äußert sich nun CDU-Fraktions-Chef Andreas Meier in einer Pressemitteilung. Diese veröffentlichen wir im Folgenden unkommentiert und ungekürzt.

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Andreas Meier. Foto: CDU

„Die geltende Straßenausbaubeitragssatzung belastet einzelne Bürger unverhältnismäßig hoch und ist deswegen ungerecht“, begründet CDU-Fraktions-Chef Andreas Meier den Antrag und ist zufrieden, dass er zur politischen Diskussion in den Finanzausschuss verwiesen wurde.

Meier weiter: „Gleichzeitig haben wir einen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht, der aber zunächst nur als Anregung und Gesprächsgrundlage dienen soll, denn wir wollen zunächst intensiv und ausführlich beraten und am Ende sozialverträglich und vernünftig für unsere Bürgerinnen und Bürger entscheiden! Nach unserer Ansicht handelt es sich beim Ausbau und der Erneuerung von Straßen um Aufgaben der Allgemeinheit, weil alle Bürger von einem gut ausgebauten und instand gehaltenen Straßennetz profitieren. Da nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz keine Rechtspflicht zur Erhebung von Anliegerbeiträgen bestehe, verzichteten immer mehr Gemeinden drauf.

Die Abschaffung IST eine Entlastung. Davon profitieren junge Familien genauso wie Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben in den eigenen vier Wänden einen ordentlichen Ruhestand verbringen wollen. Durch die Ausbaubeiträge besteht hingegen für jeden Haushalt an Gemeindestraßen die Gefahr, unvorbereitet mit einer hohen Rechnung konfrontiert zu werden. Denn Anlieger dürfen weder über das „Ob“ noch über das „Wie“ der Arbeiten mitentscheiden. Es ist nur ein Trostpflaster, dass die Beiträge aktuell für mehrere Jahre gestundet werden können.

Die Abschaffung macht Wohnen günstiger. Denn auch Mieter zahlen die Beiträge mittelbar über die Miete. Denn der Vermieter als (häufiger) Eigentümer des Grundstücks wird versuchen, über Mieterhöhungen seine Belastung durch Ausbaubeiträge auszugleichen.

Die Abschaffung setzt Anreize, Straßen frühzeitig zu reparieren. Denn wenn die Stadt z.Bsp. alle Maßnahmen zu 100 % selbst aus Steuermitteln finanzieren müsste, hat sie ein Interesse daran, dass die Straßen möglichst lange halten. Das ist gut, denn Instandhaltung ist günstiger als Neubau. So werden Steuergelder effizienter verwendet.
Hingegen machen es die aktuellen Ausbaubeiträge für eine Stadt attraktiv, eine Straße nicht regelmäßig zu reparieren, um dann – wenn die Straße wirklich sanierungsbedürftig ist – ausbaubeitragsfähige Maßnahmen durchführen zu können. Denn bloße Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Straßen – z.B. das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke – sind nicht beitragsfähig und müssen schon heute aus Steuermitteln finanziert werden.

Die Abschaffung ist zeitgemäß. Straßenausbaubeiträge stammen aus dem 19. Jahrhundert. Damals war Grundeigentum vor allem eine Sache der sehr wohlhabenden Bürger. Heute verteilt sich der Hausbau auf fast alle Gesellschaftsschichten und das Verkehrsaufkommen ist so groß, dass nicht der Anlieger die Straße vor der Haustür, sondern eben Dritte, nutzen.

Die Abschaffung entlastet die Verwaltung. Denn es entfallen die Kosten für die Bemessung und Eintreibung (inkl. Kosten für Rechtsstreitigkeiten) der Ausbaubeiträge. Das entlastet die Verwaltung und schafft Kapazitäten für wichtigere Aufgaben, wie zum Beispiel eine serviceorientierte Verwaltung für alle Bürger.

Es sprechen also gute Gründe für die Diskussion um eine Abschaffung“, so Meier abschließend.

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