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Diskussion um Lindenquartier und Kreishaus: Noch kein Ende in Sicht

31. Januar 2018 von
Lindenquartier Rathaus Fotos: Frederick Becker; Collage Alexander Panknin
Peine. Das Lindenquartier sorgt nach wie vor für heftige politische Diskussionen. Zuletzt sorgte der Vorschlag des Architekten Rolf Keunecke für Unmut. In seiner Skizze für das geplante Lindenquartier integrierte er den Neubau des Kreishauses II - und riss damit alte Wunden auf.

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Bereits 2016 wurde der Neubau des Kreihauses II beschlossen. Durch einen Brandanschlag 2011 wurde das ehemalige Gebäude so in Mitleidenschaft gezogen, dass die Verwaltung seit dem auf dezentrale oder im Stadtgebiete verteilte Objekte verstreut ist. Dies und das Fehlen von ausreichenden Versammlungsräumen für Anlässe und Tagungen macht eine Neustrukturierung erforderlich.

Die Kreisverwaltung wurde daher beauftragt, einen „modernen, zeitgemäßen und energetisch optimierten Neubau im Stadtgebiet der Stadt Peine auf kreiseigenem Grund und Boden“ zu realisieren, so die ursprüngliche Vorlage. Geplant wurde das neue Gebäude bereits, allerdings in Nähe der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) an der Werner-Nordmeyer-Straße. Da dies nicht gerade einer zentralen Lage entspricht, waren mit dem Vorschlag nicht alle Fraktionen zufrieden.

Der neue Vorschlag von dem mit dem Lindenquartier beauftragten Architekten Rolf Keunecke, das Kreishaus II mit in das umgestaltete Lindenquartier zu integrieren, fand allerdings auch nicht überall Anklang. Als wäre eines dieser Themen nicht schon genug, flammt die Diskussion um Lindenquartier und Kreishaus II nun umso stärker auf. CDU und Peiner BürgerGemeinschaft kritisieren die Verwaltung.

Andreas Meier (CDU-Fraktionsvorsitzender):

Foto: CDU

Bereits vor mehr als eineinhalb Jahren hat die CDU vergeblich versucht, einen gemeinsamen Termin mit den Verwaltungsspitzen von Landkreis und Stadt sowie Kaufmannschaft zu arrangieren, um die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises an einem Standort innerhalb der Kernstadt zu konzentrieren. Auch das Gelände, auf dem seit langem das Lindenquartier entwickelt werden sollte, stand damals bereits als wichtiger Ansatz zur Lösungsfindung auf unserer Agenda. Leider hatten Landrat und Bürgermeister das Treffen abgesagt. Schon damals hätten wir in einem vertraulichen Gespräch die richtigen Weichen stellen können.

Der Frage, ob der Neubau des Kreishauses nach erfolgtem Kreistagsbeschluss noch an anderer Stelle errichtet werden kann, hat Herr Kühn als Sprecher des Landkreises ja höchst aktuell eine deutliche Absage erteilt. Ich würde mir wünschen, dass sich Landrat und Bürgermeister hier höchstpersönlich zu Wort melden und ein Statement abgeben. Mögliche Verweise auf drohende Schadenersatzforderungen und/oder zusätzlicher Kosten sind, ohne konkrete Einblicke in Verträge und einer abschließenden rechtlichen Bewertung, kaum nachvollziehbar und wenig hilfreich.

Wir bleiben daher bei unserer Aussage und Feststellung, dass es zwei SPD geführte Häuser nicht geschafft haben, hier zu einer guten und gemeinsamen Lösung für die Stadt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises und dem Einkaufsstandort Peine zu kommen.

Inwieweit dann noch weiterer Einzelhandel und ein Ankermieter, der ja immer herbeigesehnt wurde, Gastronomie und Parkflächen noch Platz finden, ist die spannende Frage.

Ich habe als CDU-Fraktionsvorsitzender das Gespräch mit Landrat, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden eingefordert, damit endlich und übergreifend Klarheit herrscht.

Karl-Heinrich Belte (Fraktionsvorsitzender PB-Ratsfraktion und PB/Piraten- Kreistagsfraktion):

Foto: PB

Warum werden Tatsachen immer ignoriert?

Der Vertrag für den Landkreis-Neubau wurde am 8. Dezember 2017 vom Landrat unterschrieben. Damit ist auch der Standort festgelegt. Von wegen „die Mehrkosten für diese Lageänderung sollten‘ sich im Rahmen halten“: Der Neubau erfolgt auf einem Grundstück des Landkreises.

Das Grundstück im Lindenquartier müsste erst für einen Millionenbetrag vom Landkreis und nach einer dafür erfolgreichen Ausschreibung erworben werden.

Laut Architekt Keunecke: “Im Umfeld könnten kleine Geschäftshäuser oder Arztpraxen entstehen“: Was soll das??? Es gibt wesentliche Planungsvorgaben, an die sich die Investoren bisher halten mussten und noch müssen.

Diese Vorgaben sehen kein Bürohaus vor, zudem bedeutet ein Bürohaus für 180 Mitarbeiter in bester Geschäftslage auch: Ab 17 Uhr herrscht dort tote Hose. Tagsüber wären dann alle Parkplätze (durch Mitarbeiter) auf Dauer belegt, es bliebe nur noch wenig Platz für ein paar kleine Geschäftshäuser und einen Parkplatz-Rest, der für Kunden nicht ausreichend wäre.

Allein die restlichen Grundstückslagen wären schon ein Hinderungsgrund für die Ansiedlung neuer, kleinerer Geschäfte. Diese Situationslagen mit steigendem Leerstand hatten wir doch.

Das Lindenquartier-Grundstück ist eine Filetlage unserer Stadt und in diese Lage gehören attraktive Geschäfte mit vernünftiger Größe, die einer zeitgemäßen Einkaufslandschaft gerecht werden.

Wir brauchen aufgrund der erheblichen Veränderungen im Einzelhandel endlich eine andere „Einkaufsituation“ in Peine: Dabei geht es heute nicht nur um das ´Einkaufen´, sondern unter anderem auch um einen Bummel durch die Geschäfte.

Der Kunde erwartet heutzutage beim lokalen Einkauf – neben Qualität, einem guten Sortiment und guter Beratung – auch einen emotionalen „Mehrwert“ und damit auch „Möglichkeiten“ für eine angenehme Pause und für eine Belohnung, zum Beispiel durch den Besuch eines Cafés, eines kleinen Lokals oder eines Restaurants.

Der Magnetbetrieb ‚Hertie‘ wurde geschlossen und die wenigen Geschäfte der Fußgängerzone sollen es richten? Leider sind deren Angebote eingeschränkt und – wenn vorhanden – auch oftmals ohne Auswahl.

Viele Artikel/ Waren bekommt man nicht mehr in der Innenstadt, sondern nur bei den großen Anbietern im Außenbereich. Da aber auch dort nicht alle Produkte erhältlich und/oder auch dort keine Konkurrenzvergleiche möglich sind, fahren viele Peiner und Einwohner der umliegenden Gemeinden gleich nach Hildesheim, Braunschweig oder Hannover.

Auch die inzwischen vorhandene City-Galerie kann hier nicht helfen. Die Raumgrößen sind für gute Anbieter nicht ausreichend, für kleinere Geschäfte schlecht geschnitten und zu klein für eine notwendige Anzahl an Anbietern beziehungsweise vergleichende Verkaufsangebote.

Zusammenfassend:
Die Stadt braucht den Handel und große Teile des Handels sind auf funktionierende Städte angewiesen. Der innerstädtische Handel mit seiner jeweils stadtindividuellen Mischung aus kleinen, mittleren und großen Einzelhandelsunternehmen trägt erheblich zur Unverwechselbarkeit und Attraktivität der Städte bei. Daran müssen wir zügig und umgehend arbeiten.

Noch eine Anmerkung zum „auswärtigen“ Standort des Kreishaus-Neubaus:
Ich habe in 2016 mehrfach für einen zentralen Standort in der Innenstadt gekämpft und auch per Ratsantrag versucht, den Stadtrat an der Bauantragsentscheidung der Verwaltung zu beteiligen. Die Ablehnung des Bauantrages der Verwaltung war ja in Sichtweite. Zu diesem Zeitpunkt oder nach erfolgter Kommunalwahl hätte man noch etwas bewegen können. Leider war die Ratsmehrheit – vor und nach der Wahl – unverändert und wie fast immer anderer Meinung; das heißt für „Nichtbefassung“.

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