Erklärt die Gemeinde Ilsede den Klimanotstand?

28. November 2019
Ist das Klima noch zu retten? Symbolfoto: pixabay
Ilsede. Die Gruppe Grüne/Die Linke beantragt im Rahmen der Sitzung des Ilseder Gemeinderats am 12. Dezember die Erklärung des Klimanotstands für Ilsede. Das teilt die Gruppe in einer Pressemitteilung mit.

„Unser Haus brennt!“ Mit diesen Worten beschreibt die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg die Situation unserer Erde und täglich erreichen uns über die Medien neue Hiobsbotschaften von Wissenschaftlern, die ihre Einschätzung dieses Zustands teilen, heißt es in der Pressemitteilung. Gerade erst habe die Weltwetterorganisation den Rekordanstieg für CO2 in der Atmosphäre mit 407,8 ppm (Anteile pro Million) verkündet. Das seien 259 Prozent über dem Wert der vorindustriellen Zeit, und auch die gemessenen Methanwerte würden dramatisch zunehmen, was sowohl mit der Rinderzucht als auch mit der Freisetzung des Gases durch die Auftauprozesse im Permafrostboden zusammenhänge. Eine vergleichbare Kohlendioxidkonzentration habe es zuletzt vor drei bis fünf Millionen Jahren gegeben.

„Keine Zeit zu verlieren“

„Trotz aller Warnungen benehmen wir uns immer noch so, als hätten wir einen zweiten Planeten im Ärmel“, stellt Stefanie Weigand, Sprecherin der Gruppe Grüne/Die Linke im Ilseder Gemeinderat fest. „Wir haben keine Zeit zu verlieren und Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustüre an. Deshalb wollen wir, dass auch unser Gemeinderat diesen dramatischen Zustand der Welt anerkennt und wir die richtigen Maßnahmen ergreifen können, um notwendige Konsequenzen zu ziehen. Damit folgen wir dem Vorbild von über 60 weiteren Kommunen, die bundesweit diesen Schritt schon gegangen sind“. Die Gruppe ruft zur Teilnahme am globalen Klimastreik auf, der für Freitag geplant ist.

Das wird beantragt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Ilsede

  1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an;
  2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf unter 2° Celsius zu begrenzen;
  3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen das Kästchen „Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung berücksichtigt werden;
  4. fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten;
  5. fordert auch die gemeindeeigenen Gesellschaften sowie Organisationen, in denen die Gemeinde Mitglied ist, dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu zum Jahresende Bericht zu erstatten.

Folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Einhaltung der Klimaschutzziele werden geprüft und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei werden städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge berücksichtigt, über welche die Gemeinde verfügt.

  1. Klimaneutrale Energieversorgung bei Neubauten.
  2. Energiemanagement für gemeindeeigene Gebäude.
  3. Umstellung der gemeindeeigenen Fahrzeugflotte auf nicht fossile Verbrennungsmotoren oder andere klimafreundliche Antriebe.
  4. Mobilitätsmanagement für das gesamte Gemeindegebiet.
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