FDP fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

16. Mai 2018
Symbolfoto: Anke Donner
Peine. Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Erhaltungs- und Sanierungskosten dürfen nicht auf die Anwohner abgewälzt werden. Für Grundstückseigentümer können sonst leicht Kosten in fünfstelliger Höhe anfallen, was in vielen Fällen die Leistungsfähigkeit der Betroffenen deutlich übersteigt, heißt es in einer Pressemitteilung des FDP-Kreisverbands Peine.

Und weiter: „Deswegen fordert der FDP Kreisverband Peine in einem Vorstandsbeschluss die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen. Die Initiativen in zahlreichen Gemeinden zur Abschaffung der Satzungen werden deshalb unterstützt. Die Kosten für die Sanierung von Straßen müssen aus den allgemeinen Gemeindehaushalten finanziert werden. Dadurch verteilt sich die Belastung gerecht auf alle Einwohner.“

„Die FDP hat die Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits im Zuge der Landtagswahl 2017 erhoben und damit einen breiten Anstoß zur Diskussion innerhalb der Bevölkerung gegeben. Deshalb begrüßt es die FDP, dass inzwischen auch andere Parteien diese Forderung erheben. Außerdem fordert die FDP auf Landesebene eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabegesetzes, das die Grundlage für die Satzungen enthält.“

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