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Grüne: Fraktionschefin geht mit Überläuferin hart ins Gericht

5. Januar 2018
Die nächsten Ratssitzungen dürften in angespannter Atmosphäre stattfinden. Foto: Alexander Panknin
Peine. Zum Wechsel der Ratsfrau Kirsten Seffer gibt nun auch Elke Kentner, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen eine Stellungnahme ab. Es ist die Rede von Parteiausschuss.

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Wir veröffentlichen das Schreiben, das regionalHeute.de vorliegt, ungekürzt und unkommentiert.

Die Probleme in der grünen Fraktion hatten ihre Ursache kaum einmal in inhaltlichen Differenzen, sondern resultierten aus dem sprunghaften und unzuverlässigen Verhalten von Frau Seffer.

Beispiel Goltzplatz: Da gab es im Spätsommer Diskussionen um die Sanierung der Altlast, die Meinungsbildung bei Grünen und SPD war noch nicht abgeschlossen. Trotzdem ist Frau Seffer ohne vorherige Information an ihre Fraktion an die Presse gegangen. In der Folge habe ich einen Kompromissvorschlag erarbeitet und diesen in der grünen Fraktion diskutiert, bevor ich ihn der SPD nahegebracht habe. Frau Seffer hat diesem Kompromiss zugestimmt und uns das sogar schriftlich gegeben. Wenige Tage nach der Antragstellung hat sie mir dann bei einer zufälligen Begegnung in der Fußgängerzone mitgeteilt, dass sie es sich anders überlegt habe und sich nicht an die Vereinbarung halten wird.

Auch ihre Pläne bezüglich ihrer politischen Zukunft waren chaotisch. Im September hat sie nicht nur in der Fraktion, sondern auch gegenüber anderen Grünen aus Stadt und Landkreis angekündigt, ihr Mandat niederlegen zu wollen. Im Oktober hat sie dann die Variante entwickelt, das Mandat zu behalten und als Einzelmitglied dem Rat anzugehören. Über den Wechsel zur PB hat sie uns vorher nicht informiert. Es gab seit November keine persönlichen Kontakte.

Ich bin menschlich besonders enttäuscht vom Verhalten von Frau Seffer, weil ich sie in die Politik und zu den Grünen gebracht habe. Sie ist nicht direkt in den Rat gewählt worden, sondern hat das Mandat über die grüne Liste im Wahlbereich 3 erlangt und dabei von der guten Arbeit ihrer Vorgängerin Katharina Ruschitschka profitiert. Es ist rechtlich zulässig, dass sie das Mandat behält, aber wie im Fall von Elke Twesten im Landtag ist es natürlich fraglich, ob diese Vorgehensweise dem Wählerwillen entspricht. Ich fordere Frau Seffer auf, nun zumindest so viel Anstand zu besitzen, aus der Partei auszutreten und uns allen das langwierige Parteiausschlussverfahren zu ersparen.

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