Informations- / Diskussionsveranstaltung: Straßenausbaubeiträgen

22. November 2018
Foto: Bündnis 90 / Die Grünen
Peine. „Quo Vadis Strabs?“ - Unter diesem Motto trafen sich nach eigenen Angaben auf Einladung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen knapp 20 Interessierte im Forum zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen.

„Das Thema ist nicht nur in der Gemeinde Ilsede brandaktuell“ erklärt Stefanie Weigand, Sprecherin der Kreisgrünen. „Um eine fundierte sachliche Entscheidungsgrundlage zu erhalten, haben wir bei unserem Landesverband um Unterstützung gebeten. So kam Martin Köne, Bauingenieur und Kommunalreferent aus Hannover zu uns und führte uns durch den Abend“. Dabei stieg Köne über ein sachliches Referat ein, in welchem er die verschiedenen rechtsgültigen Optionen anschaulich darstellte. Unter drei Varianten können Kommunen wählen, wobei die Möglichkeit der einmaligen Beiträge auf Grundlage einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und der Aufhebung derselben und damit der Finanzierung aus eigenen Haushaltsmitteln bis 2017 möglich war, seitdem können Kommunen auch die Option der Wiederkehrenden Beiträge wählen. Dabei werden Ortschaften in Quartiere aufgeteilt, in denen alle Grundstückseigentümer für dortige Straßenausbaumaßnahmen zur Kasse gebeten werden. Außerdem wurde auch zur Diskussion gestellt, ob das Land, wie kürzlich in Bayern geschehen, generell alle Kosten für Straßenausbau übernehmen sollte. Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in welchen z.T. schon seit Jahrzehnten mit Wiederkehrenden Beiträgen gearbeitet wird, wurden herangezogen. Dabei konnte ein anwesender Grüner, der aus Sachsen-Anhalt stammt und dort noch Haus und Grund besitzt, konkret von seinen Erfahrungen mit dieser Form der Finanzierung berichten.

Option der wiederkehrenden Beiträge

In der anschließenden regen Diskussion wurden viele Argumente ausgetauscht, wobei die Option der wiederkehrenden Beiträge viel Zuspruch erhielt. Die alleinige Finanzierung von Straßenausbau über kommunale Mittel, welche zwangsläufig mit erheblichen Steigerungen der Grundsteuer verbunden wäre, wurde weniger positiv bewertet. Dabei wurde auch das mögliche Abwälzen der erhöhten Grundsteuer auf potenzielle Mieter als problematisch angesehen, außerdem ist es unter der derzeitigen gesetzlichen Grundlage nicht möglich die Mehreinnahmen zweckzubinden, so dass nur sehr solide Haushalte finanzstarker Kommunen notwendige Straßenausbaumaßnahmen rein darüber finanzieren könnten. Dass das Land generell übernimmt fand auch keinen Zuspruch, da man sich einig war, dass Straßenausbau in kommunale Hand gehört und das Land erfahrungsgemäß, wie jüngst bei der Abschaffung der Kindertagesstättengebühren, anfallende Kosten nicht zu 100 Prozent kompensiert.

„Durch diese Veranstaltung ist ein Grundstein in der fundierten Meinungsbildung für Mandatsträger gelegt worden“, fasst Weigand die Ergebnisse des Abends zusammen. „Die Situation der einzelnen Gebietskörperschaften ist zu unterschiedlich, als dass hier eine generelle Lösung für alle gefunden werden kann. Einig sind wir uns, dass Verkehrsplanung mehr ist, als möglichst günstige Asphaltlinien für den Kraftfahrverkehr durch die Orte zu ziehen. Wir wollen eine Planung, die alle Verkehrsteilnehmer, also auch Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt und dabei möglichst solidarisch finanziert wird, denn Straßen sind auch Lebensraum“. Ein weiterer Teilnehmer, der selbst Ortsratsmitglied ist, zog ein weiteres positives Fazit des Abends: „Bei allen unterschiedlichen Standpunkten: Die Diskussion um die Strabs belebt die Demokratie“!

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