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Kita-Beitragsfreiheit: AfD fordert Einhaltung von Wahlversprechen

30. Mai 2018 von
Wie entwickeln sich die Kosten für die Kitas wenn die Beitragsfreiheit in Kraft tritt? Symbolfoto: Frederick Becker
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Peine. Auch wenn die Beitragsbefreiung für den Kindergarten gut und richtig sei, dem Landkreis Peine stünden erhebliche finanzielle Löcher bevor, die zu füllen seien. Zum Teil soll dies durch das Land geschehen, allerdings nur mit 55 statt mit wie im Wahlkampf versprochen 60 Prozent. Die AfD hält dies für ungerecht.

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Die führenden Parteien der Landesregierung hätten den Wählern „als Wahlgeschenk“ den beitragsfreien Kindergarten versprochen, erklärt die AfD. Bisher habe eine ein Drittel Finanzierung (je ein Drittel Land, Gemeinden und Eltern) gegolten. Die AfD besteht nun darauf, dass dieses Wahlversprechen und auch das Konnexitätsprinzip der kommunalen Finanzierung eingehalten werde.

Große Lücken erwartet

Daher müsse das Land auch die vollen 66 Prozent der Personalkosten tragen. In der Stadt Peine würden dadurch sonst zirka 500.000 Euro fehlen. Danach würde für nur vier von den sieben Kommunen (Stadt und Gemeinden) im Landkreis Peine diese Erstattung auskömmlich sein; drei Kommunen müssten erhebliche finanzielle Mittel entweder selbst aufwenden, um nicht schlechter gestellt zu werden als vor der Beitragsfreiheit oder der Landkreis müsste diesen Kommunen den Ausgleichsbetrag zahlen. Um eine Klageflut der Kommunen zu verhindern, müsse eine adäquate Finanzierung stattfinden.

Mit einem Antrag möchte die AfD nun den Landkreis verpflichten, dem Land gegenüber eine klare Forderung zu stellen. Die Regierung soll für einen adäquaten Ausgleich der Finanzierung der Kindergärten sorgen und das Konnexitätsprinzip einhalten.

Ob die übrigen Fraktionen hier an einem Strang mit der AfD ziehen, wird zunächst eine Vorberatung im Jugendhilfeausschuss am 5. Juni zeigen.

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