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Kostenloser ÖPNV – Machbarkeitsstudie abgelehnt

12. Juni 2018 von
Die Verwaltung lehnt die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie ab. Symbolfoto: Pixabay
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Peine. Der Kreistag wird auf die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Landkreis Peine verzichten. Dies teilte die Verwaltung bereits in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz mit.

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Einer der ausschlaggebenden Gründe: Ein „kostenloser“ ÖPNV sei unter den derzeitigen Rahmenbedingungen grundsätzlich nicht finanzierbar. Vielmehr seien gegebenfalls vorhandene Mittel in den Ausbau des Angebotes zu investieren, um den ÖPNV grundsätzlich attraktiver zu machen und zu einer Alternative zum Auto zu entwickeln. Somit könnten laut Verwaltung auch die umweltpolitischen und städtebaulichen Ziele langfristig zu erreichen sein. „Eine nennenswerte Erhöhung des ÖPNV-Anteils im Modal Split sei nur durch erhebliche Angebotsverbesserungen zu erreichen“, heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung.

Rabatt-Angebote für Finanzschwache

Aus sozialen Gesichtspunkten wäre es aus Sicht der Verwaltung vertretbarer, wenn spezielle rabattierte Angebote für finanzschwächere Gruppen zur Verfügung stünden. Der Regionalverband sondiert in diesem Zusammenhang die Einführung eines verbundweiten Sozialtickets. Dies sei aber auch noch unter dem Aspekt der jeweiligen Finanzierbarkeit durch die einzelnen Verbandsglieder zu prüfen und zu entscheiden.

Der Rat der Stadt soll in seiner morgigen Sitzung darüber informiert werden.

Die vollständige Ausarbeitung von Pro- und Kontra-Argumenten in der Übersicht:

Vorteile eines „kostenlosen“ ÖPNV:

  • Unter Umweltaspekten ist durch einen potentiellen Rückgang des Kfz-Verkehrs und einer Verkehrsberuhigung mit einer Verringerung der Emissionswerte für Lärm, Stickoxide und Feinstaub sowie einer Verringerung der Unfallzahlen auszugehen.
  • Unter sozialen Aspekten wird die Teilhabe an der Mobilität für alle Bevölkerungsschichten verbessert.
  • Aus städtebaulicher Sicht können die Zentren gestärkt werden.
  • Unter ökonomischen Aspekten können sich Einsparungen aus den komplexen Ticket- und Tarifstrukturen ergeben.

Nachteile und Risiken:

  • Aus den vorangestellten Beispielen ist beobachtet worden, dass der Zugewinn der Fahrgäste überwiegend aus dem Bereich der Fahrradfahrer und Fußgänger rekrutiert worden ist. Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn ist dagegen relativ selten und konterkariert damit die umweltpolitischen Ansätze.
  • Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) würden sich bei Einführung eines kostenlosen ÖPNV bundesweit Mindereinnahmen (Verluste der Fahrgeldeinnahmen) von rund 12 Mrd. € pro Jahr. Zusammen mit den Regionalisierungsmitteln ist dann von insgesamt 25 Mrd. € pro Jahr auszugehen. Diesbezüglich gibt es auch keine allgemeine Förderzusage durch die Bundesregierung.
  • Eine Umsetzung kann auf Grund der intensiven Pendlerverflechtungen in einer Stadt-Umland-Beziehung nur großräumig erfolgen und nicht auf Teilräume beschränkt bleiben (z. B. Gemeinde oder Landkreis).
  • Empirisch wurde teilweise eine sachfremde Benutzung des ÖPNV beobachtet.
  • Ebenfalls ist nachgewiesen worden, dass bei einem bereits guten ÖPNV-Angebot eine noch stärkere Inanspruchnahme erfolgt, während schwächere Angebote, wie sie insbesondere im ländlichen Raum vorherrschen, kaum nennenswerte Fahrgastzuwächse aufweisen.
  • Auf Grund der bereits heute existierenden Kapazitätsengpässe auf den wichtigen Nahverkehrsverbindungen (SPNV und ÖPNV) sind weitere erhebliche Investitionen notwendig, um den Nahverkehr – Haltestellen und Fahrzeuge – bedarfsgerecht und attraktiv auszubauen (dichte Taktfolge, Schnelligkeit, Sauberkeit, Sicherheit, Verlässlichkeit). Bei den Planungsprozessen ist bis zur Umsetzung von langen Zeiträumen auszugehen.
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