Sicherung des Klinikums – Stadt will sich beteiligen

5. Juni 2019
Die Stadt Peine will sich für den Erhalt des Klinikums finanziell einsetzen, wenn einige Bedingungen erfüllt sind. Symbolfoto: pixabay
Peine. Bürgermeister Klaus Saemann schlägt dem Rat zur Standortsicherung des Klinikums Peine eine finanzielle Beteiligung in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro vor. Er knüpft diese Beteiligung an konkrete Voraussetzungen und übt auch gleichzeitig Kritik am Vorgehen der Geschäftsführung der AHK-Gruppe. Das teilt die Stadt Peine in einer Pressemitteilung mit.

Dazu Bürgermeister Klaus Saemann: „Das Klinikum Peine mit seinen 800 Beschäftigten ist ein wichtiger Standortfaktor für das Mittelzentrum Peine. Ich schlage dem Rat der Stadt Peine daher vor, sich angemessen in das Projekt einzubringen. Angemessen auch deshalb, weil grundsätzlich der Landkreis Peine für die Krankenhausversorgung zuständig ist.“ „Dennoch“, so Saemann weiter, „bin ich jedenfalls dazu bereit, im Schulterschluss mit dem Landkreis Peine alles wirtschaftlich Vertretbare zu unternehmen, um eine tragfähige Perspektive für diesen Standort zu entwickeln.“

Bürgermeister Klaus Saemann hofft auf eine breite Basis aus der Stadtpolitik, macht aber auch gleichzeitig unmissverständlich deutlich: „Das alles ist kein Selbstgänger. Das finanzielle Engagement kann nicht ohne Gegenleistung erfolgen und auch nicht zu jedem Preis.“

„Der erzeugte Zeitdruck ist nicht tolerierbar“

Er äußert damit auch Kritik am Vorgehen der Geschäftsführung der AHK-Gruppe und wird deutlich: „Für einige, auch wesentliche Dinge, die zu dieser Situation geführt haben, ist der aktuelle Vorstand sicherlich nicht verantwortlich. Aber: Der in der letzten Woche erzeugte Zeitdruck ist nicht tolerierbar und entspricht auch nicht meinem Verständnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dass zudem fundierte Unterlagen für eine solch wesentliche und strukturell prägende Entscheidung den kommunalen Entscheidungsträgern bisher nicht vorliegen, verstärkt den Unmut und lässt im Kontext der Gesamtentwicklung leider noch wichtige Fragen offen.“

Bürgermeister Klaus Saemann schlägt dem Rat dennoch vor, sich zur Standortsicherung an den vom Landkreis Peine zu übernehmenden Geschäftsanteilen mit bis zu 
5 Millionen Euro zu beteiligen, sofern die Verantwortlichen in Celle und die eingeschalteten externen Fachleute auf die Peiner Forderungen eingehen. Überdies soll der Rat auch Bürgschaftsübernahmen für zwingend notwendige investive Maßnahmen bis zu einer Größenordnung von 2 Millionen Euro freigeben.

Stadt als gleichberechtigter Partner

Saemann weiter: „Ich erwarte im Gegenzug aber auch, dass die Stadt als mittelbarer Verhandlungspartner als gleichberechtigt wahrgenommen und eingebunden wird. Die Zukunft des Klinikums ist viel zu wichtig, um auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des gesamten Landkreises, wirtschaftliche Interesse auszufechten.“

Die Verwaltung schlägt dem Rat daher vor, die finanzielle Beteiligung an folgende wesentliche Rahmenbedingungen zu knüpfen:

  • Herstellung vollumfänglicher Transparenz während der Verhandlungen / Gespräche und im Vorfeld Überlassung sämtlicher für die Entscheidungsfindung notwendiger Unterlagen, unter anderem beide Sanierungsgutachten (gegebenenfalls auch Zwischenstände der Bearbeitung) und das vom Landkreis Peine in Auftrag gegebene Gutachten, finanzwirtschaftliche Auswertungen, Jahresabschlüsse, Zustandsbeschreibungen der Liegenschaft einschließlich Bewertung eines eventuellen Instandhaltungsstaus, juristische Bewertungen / Stellungnahmen (beispielsweise Personal, Insolvenz, Stiftungs- und Gesellschaftsrecht)
  • Übertragung von Geschäftsanteilen
  • Einräumung einer Sperrminorität bei wichtigen Beschlüssen / Veto-Recht bei Beschlüssen den Klinikstandort Peine betreffend (unter Umständen Änderung Satzung / Gesellschaftsvertrag notwendig)
  • Einräumung eines vertraglichen Rechts, vor Ablauf des 5jährigen Sanierungszeitraums eine Herauslösung aus dem Verbund der AKH-Gruppe zu erreichen, um gegebenenfalls durch einen anderen Träger das Klinikum Peine zu betreiben
  • verbindliche Zusage des Landes zu den Investitionszuschüssen für die geplanten Investitionen im Klinikum Peine

Bürgermeister Klaus Saemann abschließend: „Ich mahne zur Besonnenheit, insbesondere was die Forderungen des bisherigen Alleingesellschafters betrifft. Alle sollten das Ziel verfolgen, dem Klinikstandort Peine eine dauerhafte und tragfähige Perspektive zu bieten.“

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