Stadt Peine appelliert: Gehen Sie am Sonntag wählen

25. Mai 2019
Die Stadt Peine fordert alle Wahlberechtigten dazu auf, am Sonntag ihr Kreuzchen bei der Europawahl zu machen. Foto: Stadt Peine
Peine. Bürgermeisterin und Bürgermeister im Landkreis Peine appellieren: Gehen Sie wählen! Dies teilt die Stadt Peine mit.

Europa geht uns alle an, denn viele politische Entscheidungen, die für die Bürgerinnen und Bürger der 28 EU-Staaten verbindlich sind, fallen nicht mehr in den jeweiligen Hauptstädten, sondern in den europäischen Gremien in Brüssel oder Straßburg.

Europa bestimmt Alltag

Europa bestimmt unseren Alltag in hohem Maße. Bereits zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der EU zu- rück.
Die Organe der Europäischen Union entscheiden. So sind etwa der Preisrahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, der zulässige Geräuschpegel von Rasenmähern oder Verbraucherschutzstandards von der EU vorgegeben.
Ob Herstellung und Verkauf gentechnisch veränderter oder bestrahlter Lebensmittel erlaubt sein sollen und ob solche Nahrungsmittel gekennzeichnet werden müssen, entscheiden letztlich die Organe der Europäischen Union.

Wahlen sind partizipativ

Die einfachste Möglichkeit, sich als Bürgerin/Bürgerin einer Demokratie zu beteiligen, sind Wahlen!
Wahlen sind die typischste und wichtigste Partizipationsmöglichkeit – sie steht prinzipiell allen Bürgerinnen und Bürgern offen (sofern sie nicht, wie etwa Minderjährige, in ihren Bürgerrechten per Gesetz eingeschränkt sind).

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