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Städtischer Haushalt: Bund der Steuerzahler hält an Kritik fest

29. Dezember 2017
Das Peiner Rathaus. Foto: Archiv/Frederick Becker
Peine. Mitte Dezember hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Defizithaushalt der Stadt Peine kritisiert. In einer Stellungnahme hatte die Stadt darauf verwiesen, dass der BdSt veraltete Zahlen genutzt und zudem inkorrekte Zusammenhänge dargestellt habe. Veraltete Zahlen räumt der BdSt nun ein. Dies ändere aber nichts an der grundsätzlichen Kritik.

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Laut Stellungnahme des BdSt, habe man sich bei der Untersuchung auf den Verwaltungsentwurf vom 25. September bezogen, der ein Defizit von 16.171.027 Euro aufgewiesen hätte. Die neue Fassung vom 6. Dezember, die ein Defizit von 12.620.707 Euro aufweist, konnte aus redaktionellen Gründen nicht berücksichtigt werden. Das geringere Defizit sei zwar zu begrüßen, dennoch ändere dies nichts an der Kritik: „Auch unter Berücksichtigung der Korrekturen weist der Ergebnishaushalt der Stadt Peine gemessen am Haushaltsvolumen ein beachtliches Defizit aus“, so der BdSt. Im Städtevergleich liege die Stadt Peine beim relativen Haushaltsdefizit nach wie vor an der Spitze. Sie könne nach derzeitigem Stand fast jeden achten Euro, den sie im nächsten Jahr aufwenden möchte, selber nicht erwirtschaften.

Besorgniserregendes Defizit

Hinsichtlich des Vorwurfs der inkorrekten Darstellung der Zusammenhänge, warnt der Steuerzahlerbund davor, sich von dem defizitären Liquiditätssaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von „nur“ 7,27 Millionen Euro fehlleiten zu lassen. Besagte Zahl entstamme dem Finanzhaushalt und erfasse somit explizit keine zahlungsunwirksamen Vorgänge, sondern nur tatsächliche Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres. „Vielmehr ist es daher besorgniserregend, dass hier – selbst ohne Berücksichtigung der zahlungsunwirksamen Vorgänge – ein Defizit besteht“, so der BdSt. Dies sei nur in drei der 20 untersuchten Städte der Fall.

Neue Kredite nötig

Zudem könne fälschlicherweise der Eindruck entstehen, in den 7,27 Millionen Euro seien die Verpflichtungen für geplante Investitionen bereits berücksichtigt. Dies sei ausdrücklich nicht der Fall. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Investitionstätigkeit belaufe sich der jährliche Finanzmittelfehlbetrag der Stadt Peine im Haushaltsjahr 2018 auf 11,7 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag müsse mangels Liquiditätsreserven durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden.

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