Tödlicher Einsatz: Wann darf die Polizei auf Menschen schießen?

2. November 2018 von
Wann darf ein Polizist seine Waffe einsetzen? Dieser Frage sind wir einmal nachgegangen. Symbolfoto: Archiv/pixabay
Region. Am vergangenen Wochenende sorgten die tödlichen Schüsse auf einen Mann durch Polizisten in der gesamten Region für Schlagzeilen. In den sozialen Netzwerken wird seither darüber diskutiert, ob die Beamten richtig gehandelt haben, als sie auf den Mann schossen und warum sie nicht auf Gliedmaßen zielten. regionalHeute.de hat beim Innenministerium nachgefragt, wann und wie die Waffe zum Einsatz kommen darf.

In Niedersachsen kam im ersten Halbjahr 726 mal die Dienstwaffe zum Einsatz. Die Polizeiwaffe wurde dabei in fünf Fällen gegen Personen gerichtet, in einem Fall – der in Braunschweig – endete dies für einen 39-Jährigen tödlich, teilt das Innenministerium auf Nachfrage mit. 

Haben die Beamten im Braunschweiger Fall richtig gehandelt? Hätten man vielleicht den tödlichen Treffer verhindern können? Wann darf oder soll ein Polizist von der Schusswaffe Gebrauch machen und – wie in Braunschweig – einen tödlichen Schuss abfeuern? Solche und ähnliche Fragen tauchten nach der Berichterstattung auf. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat diese Fragen für regionalHeute.de beantwortet. 

Zum Schutz des eigenen Lebens 

Das Ministerium teilt mit, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, wenn keine anderen Maßnahmen Erfolg versprechen. Gegen Personen darf die Waffe nur dann eingesetzt werden, wenn der Zweck nicht durch „Schusswaffengebrauch gegen Sachen“ (beispielsweise ein Warnschuss) erreicht werden kann.

Weiterhin dürfen sie eingesetzt werden, um Personen angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist laut Innenministerium nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

Einsatz der Waffe muss angekündigt werden

Die Anwendung der Waffe muss vorher durch die Beamten angedroht werden. Dies soll in der Regel mündlich geschehen, als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt jedoch auch die Abgabe eines Warnschusses. 

Wann ein Polizeibeamter die Waffe gegen Menschen einsetzen darf, ist in § 77 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geregelt. Darin heißt es, dass Schusswaffen gegen Personen unter anderem nur gebraucht werden dürfen, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern, eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung zu entziehen versucht, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt.

Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind oder wenn Unbeteiligte gefährdet werden, darf von der Waffe nicht Gebrauch gemacht werden. Aber auch hier gilt: Ist das Leben des Beamten in Gefahr, darf die Waffe doch eingesetzt werden.

Was wird aus den Polizisten in Braunschweig?

Die beiden Beamten, die in der Nacht zum vergangenen Sonntag die Schüsse abfeuerten und dadurch einen Menschen töteten, sind nun Teil der weiteren Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Ob sich die Beamten als solche zu erkennen gegeben haben und ob sie den tödlichen Schuss angekündigt haben, konnte bisher nicht geklärt werden. Oder zumindest gibt die Staatsanwaltschaft keine Auskünfte über den Ermittlungsstand in dieser Sache. Bisher konnte die Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit nur mitteilen, dass die Polizisten in Zivil waren und vier Schüsse abgegeben haben.

Sofern sich möglicherweise Hinweise auf einen Verstoß eines Polizeibeamten gegen Dienstpflichten ergeben, könnten disziplinarrechtliche Schritte zu prüfen sein, welche die in § 6 Niedersächsisches Disziplinargesetz aufgeführten Maßnahmen nach sich ziehen können, erklärte das Innenministerium auf Nachfrage unserer Online-Zeitung. Demnach könnte der Vorfall schlimmstenfalls die Entlassung aus dem Polizeidienst bedeuten.

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