Zoll und Kommunen gehen gegen Schwarzarbeit vor

28. Mai 2019
Der Schwerpunkt der Kontrollen lag auf der Baubranche. Symbolfoto: Hauptzollamt Braunschweig
Region. Landesweit haben Landkreise, die großen selbstständigen Städte und die kreisfreien Städte in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter (FKS) Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt. Koordiniert wurde die Aktion vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium und der Generalzolldirektion. Das berichtet das Land Niedersachsen.

An den viertägigen Kontrollen waren 100 Bedienstete der Kommunen und 175 Bedienstete der FKS sowie 24 Bedienstete anderer Behörden wie der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Gewerbeaufsichtsämter, der Ausländerbehörden und Jobcenter beteiligt.

Insgesamt wurden 823 Betriebe und 2.157 Personen überprüft. Schwerpunkt der Kontrollen lag auf der Baubranche. Dabei wurden 383 mutmaßliche Rechtsverstöße festgestellt, die insbesondere die Verletzung von Handwerksrecht (10,4 Prozent), Gewerberecht (5,7 Prozent), sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten (18,5 Prozent) und das Mindestlohngebot (34,5 Prozent) sowie begangenen Sozialleistungsbetrug (3,4 Prozent) und illegale Ausländerbeschäftigung (18,3 Prozent) betreffen.

74 Verstöße in der Region

Im Bereich Braunschweig waren insgesamt 45 Bedienstete der Kommunen, der FKS und unterstützender Stellen in den Landkreisen Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim, Peine und der Städte Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg und Goslar im Einsatz. Es wurden 123 Betriebe und 324 Personen überprüft. Dabei wurden 74 mutmaßliche Rechtsverstöße festgestellt. Im Bereich des Landkreises Wolfenbüttel hat nach Übertragung der Aufgabe durch Abschluss einer Zweckvereinbarung die Stadt Salzgitter geprüft. Besondere Vorkommnisse: In der Stadt Wolfsburg wurde an einem Bauvorhaben von der BGBau die Fortsetzung der Dacharbeiten untersagt, da das Dachfanggerüst nicht den Anforderungen an die Arbeitssicherheit entsprach.

Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann sagte: „Faire Wettbewerbsbedingungen bilden den Grundstein für eine gerechte und funktionierende Wirtschaft und sind Bedingung für den Erfolg von Mittelstand und Handwerk. Deshalb liegt es in unserem Interesse, gesetzestreue Unternehmen und Arbeitnehmer vor rechtswidrig agierender Konkurrenz zu schützen und Nachteile für das Steuer- und Sozialsystem abzuwenden. Die gemeinsamen Aktionstage von Zoll und Kommunen sind ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Wir werden daran auch in Zukunft festhalten.“

„Gute Zusammenarbeit der Behörden“

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betonte die gute Zusammenarbeit der Behörden: „Gemeinsam sind wir stark – dies gilt auch und besonders bei der Verfolgung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. Diese Erkenntnis haben wir nicht nur in Niedersachsen gewonnen, sondern auch in anderen Bundesländern. Deshalb werden wir die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Partnern weiter vertiefen.“

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